Ursula von der Leyen Misstrauensvotum – Scheitert am 10. Juli 2025

Ein Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen scheiterte am 10. Juli 2025 im Europäischen Parlament. Der Antrag des rumänischen Abgeordneten Gheorghe Piperea basierte vor allem auf Vorwürfen im Zusammenhang mit dem sogenannten Pfizer-Skandal und der mangelnden Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung.

Die Abstimmung endete mit einem deutlichen Votum gegen den Antrag. Während 175 Abgeordnete für das Misstrauensvotum stimmten, votierten 360 dagegen, 18 enthielten sich. Die für einen Erfolg nötige Zweidrittelmehrheit blieb damit weit entfernt, wie Deutschlandfunk berichtet.

Das Verfahren wurde von konservativen und rechtsnationalen Fraktionen getragen. Es markiert den vorläufigen Höhepunkt einer seit Jahren schwelenden Kontroverse um die Kommunikation der Kommissionspräsidentin mit dem Pharmaunternehmen Pfizer während der Corona-Pandemie.

Was ist das Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen?

1. Der Antrag basiert primär auf dem sogenannten Pfizer-Skandal und den undurchsichtigen Verhandlungen über Impfstofflieferungen im Wert von über 35 Milliarden Euro.
2. Für die Einbringung waren mindestens 72 Unterschriften erforderlich – ein Zehntel der 720 Abgeordneten.
3. Gheorghe Piperea sammelte 73 Unterstützer, darunter 15 deutsche AfD-Abgeordnete und Mitglieder verschiedener rechter Fraktionen.
4. Die Abstimmung fand am 10. Juli 2025 in Straßburg statt, nach einer Debatte am 8. Juli.
5. Das Ergebnis fiel eindeutig aus: Nur 175 Ja-Stimmen standen 360 Nein-Stimmen gegenüber.
6. Zur Annahme hätte eine Zweidrittelmehrheit aller Abgeordneten – also mindestens 480 Stimmen – zustimmen müssen.
7. Der Europäische Gerichtshof hatte im Juli 2024 die Geheimhaltung der Impfverträge durch die Kommission für nichtig erklärt.

Wie läuft ein Misstrauensvotum im EU-Parlament ab?

Das Verfahren ist in den Verträgen der Europäischen Union festgelegt. Für die Einbringung eines Misstrauensantrags gegen die Europäische Kommission oder deren Präsidentin ist die Unterstützung durch mindestens ein Zehntel der Abgeordneten erforderlich. Im aktuellen Parlament mit 720 Sitzen entspricht dies 72 Unterschriften.

Nach Einreichung prüft das Europäische Parlament die Gültigkeit der Unterschriften. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kündigt den Antrag formell an. Anschließend findet eine Debatte statt, frühestens 24 Stunden nach der Ankündigung. Die Abstimmung folgt mindestens 48 Stunden nach Beginn der Debatte. Unterzeichner können ihre Unterschrift bis zur Abstimmung zurückziehen; sinkt die Zahl unter 72, wird das Verfahren eingestellt, wie Euronews erläutert.

Welche Mehrheit ist für ein Misstrauensvotum nötig?

Für die Annahme eines Misstrauensvotums ist eine qualifizierte Mehrheit erforderlich. Nach den geltenden Regeln müssen mindestens zwei Drittel der abgegebenen Stimmen – das entspricht der Mehrheit aller Abgeordneten – für den Antrag stimmen. Bei 720 Abgeordneten wären das 480 Stimmen. Das Ergebnis von 175 Ja-Stimmen lag damit weit unter der erforderlichen Schwelle.

Wann fand das Misstrauensvotum statt?

Die zeitliche Abfolge des Verfahrens erstreckte sich über mehrere Tage im Juli 2025. Nach der Einreichung des Antrags durch Gheorghe Piperea wurde zunächst die formale Prüfphase eingeleitet.

Die öffentliche Debatte über den Misstrauensantrag fand am Dienstag, den 8. Juli 2025, statt. Die entscheidende Abstimmung erfolgte zwei Tage später, am Donnerstag, den 10. Juli 2025, im Plenarsaal in Straßburg. Dieser Rhythmus entspricht den parlamentarischen Vorgaben, die eine Mindestpause zwischen Debatte und Abstimmung vorsehen.

Wer hat das Misstrauensvotum eingebracht und warum?

Wer ist der Initiator Gheorghe Piperea?

Gheorghe Piperea ist Abgeordneter des Europäischen Parlaments für die rumänische Partei AUR (Alianța pentru Unirea Românilor), eine ultrakonservative Kraft. Im Parlament gehört er der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) an. Der Jurist gilt als scharfer Kritiker der EU-Führung.

Piperea sammelte für seinen Antrag insgesamt 73 gültige Unterschriften. Späteren Angaben zufolge lag die Zahl bei 77 Unterstützern. Darunter befanden sich 32 Abgeordnete aus der ECR-Fraktion, sechs aus der Gruppe Patriots for Europe, 26 aus der Fraktion Europe of Sovereign Nations sowie fraktionslose Mitglieder. Auch die 15 deutschen Abgeordneten der AfD zeichneten den Antrag mit.

Was sind die konkreten Gründe für das Misstrauensvotum?

Piperea begründete den Antrag mit mehreren schwerwiegenden Vorwürfen. Zentral ist die angebliche Verletzung der Gewaltenteilung und der Rechtsstaatlichkeit durch die Kommissionspräsidentin. Er warf von der Leyen vor, sich nicht an demokratische Grundsätze gehalten zu haben.

Ein weiterer Vorwurf betrifft die angebliche Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl in Rumänien. Piperea behauptete, von der Leyen habe sich unzulässig in die inneren Angelegenheiten seines Heimatlandes eingemischt. Diese Vorwürfe werden kontrovers diskutiert.

Was hat es mit den Pfizer-Verträgen zu tun?

Der Hauptvorwurf konzentriert sich auf die Verhandlungen über Corona-Impfstoffe im Jahr 2020. Dabei geht es um den Austausch privater SMS zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla. Die Nachrichten betrafen Verhandlungen über den Kauf von 1,8 Milliarden Impfdosen im Wert von über 35 Milliarden Euro.

Kritiker werfen von der Leyen Undurchsichtigkeit vor. Das EU-Gericht in Luxemburg forderte die Offenlegung der SMS. Die Kommission behauptete, die Nachrichten seien nicht auffindbar – eine Aussage, die das Gericht als unglaubwürdig einstufte. Am 17. Juli 2024 erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Entscheidung der Kommission zur Geheimhaltung der Impfverträge für nichtig und begründete dies mit mangelnder Transparenz, berichtet Euronews.

Was ist das Ergebnis des Misstrauensvotums?

Der Misstrauensantrag scheiterte bei der Abstimmung am 10. Juli 2025 klar. Nur 175 Abgeordnete stimmten für den Antrag, während 360 dagegen votierten. 18 Abgeordnete enthielten sich. Zur Annahme hätten mindestens 480 Ja-Stimmen nötig sein müssen, was einer Zweidrittelmehrheit aller 720 Abgeordneten entspricht.

Das Ergebnis zeigt die klare Unterstützung für von der Leyen durch die großen Fraktionen. Die Mehrheit aus Europäischer Volkspartei (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und der liberalen Renew-Fraktion stellte sich hinter die Kommissionspräsidentin. Die 175 Ja-Stimmen kamen überwiegend aus den rechtsnationalen und konservativen Minderheitsfraktionen.

Hat das Misstrauensvotum Konsequenzen für von der Leyen?

Trotz des klaren Scheiterns bleibt der politische Druck auf von der Leyen bestehen. Das Verfahren hat die Transparenzdebatte um die Impfstoffbeschaffung neu entfacht. Piperea räumte vor der Abstimmung geringe Erfolgsaussichten ein, erhoffte sich jedoch einen Impuls für weitere Debatten und möglicherweise weitere Anträge, wie Berliner Zeitung schreibt.

Die Gerichtsurteile zum Pfizer-Skandal sind noch nicht rechtskräftig. Die Kommission kann gegen die Entscheidungen Revision beim EuGH einlegen. Solange die Rechtsstreitigkeiten andauern, bleibt das Thema präsent. Die gescheiterte Abstimmung schwächt von der Leyens Position zwar nicht formal, könnte aber langfristig Zugeständnisse in der Transparenzpolitik erzwingen.

Zeitlicher Ablauf des Verfahrens

1. 2020

   Verhandlungen zwischen Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla per privater SMS über 1,8 Milliarden Impfdosen.

2. 17. Juli 2024

   Der Europäische Gerichtshof erklärt die Geheimhaltung der Impfverträge durch die EU-Kommission für nichtig und fordert Transparenz.

3. Juli 2025

   Gheorghe Piperea reicht den Misstrauensantrag ein und sammelt 73 Unterschriften.

4. 8. Juli 2025

   Debatte über den Misstrauensantrag im Europäischen Parlament in Straßburg.

5. 10. Juli 2025

   Abstimmung und klares Scheitern des Misstrauensvotums mit 175 zu 360 Stimmen.

Gesicherte Fakten und offene Fragen

Politischer Kontext und Hintergrund

Das Misstrauensvotum von Juli 2025 ist eingebettet in eine breitere Debatte über Transparenz und demokratische Kontrolle in der Europäischen Union. Der sogenannte Pfizer-Skandal, auch als Pfizergate bezeichnet, belastet die Amtsführung von Ursula von der Leyen seit 2024. Die Kontroverse begann mit Berichten über persönliche Verhandlungen per SMS und mündete in mehrere Gerichtsverfahren.

Die Entscheidungen des EuGH im Jahr 2024 stärkten die Position der Kritiker erheblich. Das Urteil vom 17. Juli 2024, das die Geheimhaltung der Verträge für nichtig erklärte, bildete die unmittelbare Grundlage für den Misstrauensantrag. Kritiker sehen in den Vorgängen einen Verstoß gegen grundlegende Transparenzpflichten der EU-Institutionen. Ähnliche Debatten um die Verantwortung öffentlicher Figuren zeigen sich auch in anderen aktuellen Fällen wie bei Gil Ofarim Was Hat Er Gemacht – Falschbeschuldigung und Geständnis.

Politisch nutzten vor allem rechtsnationale und euroskeptische Kräfte das Thema, um die Kommissionspräsidentin zu schwächen. Die Unterstützung des Antrags durch die AfD und andere konservative Gruppen zeigt die Frontstellung zwischen den großen pro-europäischen Fraktionen und deren Gegnern. Die Mehrheit der Abgeordneten aus EVP, S&D und Renew betrachtet die Vorwürfe hingegen als politisch motivierte Angriffe.

Die Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die generelle Problematik der Exekutivkontrolle in der EU. Während die Kommission weitgehende Befugnisse besitzt, sind Mechanismen zur parlamentarischen Überwachung komplex und schwerfällig. Das gescheiterte Misstrauensvotum zeigt zudem, wie schwer es ist, eine Kommissionspräsidentin abzulösen, solange die großen Fraktionen geschlossen hinter ihr stehen.

Aussagen und Quellen

Die Verletzung der Gewaltenteilung und der Grundsätze des Rechtsstaates durch die Kommissionspräsidentin ist evident.

— Gheorghe Piperea, Initiator des Misstrauensantrags

Die Kommission konnte die fraglichen SMS nicht auffinden.

— EU-Kommission, zur Anfrage des EU-Gerichts

Zusammenfassung

Das Misstrauensvotum gegen Ursula von der Leyen am 10. Juli 2025 scheiterte im Europäischen Parlament mit einem klaren Ergebnis von 175 zu 360 Stimmen. Der von Gheorghe Piperea eingebrachte Antrag basierte auf Vorwürfen im Zusammenhang mit dem Pfizer-Skandal und der mangelnden Transparenz bei der Impfstoffbeschaffung. Trotz der Unterstützung durch rechtsnationale und konservative Abgeordnete fand der Antrag nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Die großen pro-europäischen Fraktionen stützten von der Leyen. Die Debatte um die SMS-Verhandlungen und die gerichtlichen Verfahren dürften jedoch anhalten, während andere öffentliche Kontroversen – etwa um Tau Techno Mechanicus Musk – Fakten zu Warhammer-Meme und Kindesnamen – die Diskussion um Privatsphäre und öffentliches Interesse auf anderer Ebene fortsetzen.

Häufig gestellte Fragen